Gerade wird das Betreuungsrecht reformiert. Mit der Änderung will der Gesetzgeber Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, mehr Selbstbestimmung einräumen. Warum es diese Reform brauchte und ob sie gelungen ist, das fragen wir Jana Offergeld, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte.

Nach dem ersten Schritt des Europäischen Barrierefreiheitsgesetz, der European Accessibility Act (EAA) von 2019, folgt nun der zweite Schritt: ein Umsetzungsgesetz für Deutschland.

Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft hat Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht entwickelt. BODYS gehört zu den Erstunterzeichner*innen des Papiers.

 

Das ist immer noch schwierig und scheint in Zukunft nicht einfacher zu werden. Der Landtag NRW berät derzeit eine Änderung der Landesbauordnung NRW, wonach die Standards für barrierefreien Wohnraum gesenkt werden sollen. Behindertenverbände und Selbstvertretungsorganisationen dürfen nun endlich mitreden.

#COVID-19 Leave No One Behind!

Mit einer Petition fordern Betroffene Gesundheitsminister Jens Spahn auf, die Impfpläne zu ändern und Menschen, die mit Assistenz zu Hause leben, ebenfalls in die Impfgruppen 1 oder 2 aufzunehmen.