Seit Oktober 2022 betreibt der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. eine neue Infoseite Behinderung und Flucht. Dort werden häufig auftretende Fragen von geflüchteten Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen beantwortet, z.B. zum Thema Wohnen, (bundesweite) Unterstützungssysteme und -angebote, Fragen zur Beantragung von Sozialleistungen.
Das am 10. November 2022 vom Bundestag verabschiedete Triage-Gesetz genügt weder dem Menschenrechtsmodell der UN-Behindertenrechtskonvention noch unserer deutschen Verfassung, die dem Prinzip der Lebenswertindifferenz verpflichtet ist. Zwar sind die Parlamentarier*innen in Sachen Ex-Post-Triage standhaft geblieben und haben diese nicht legalisiert - wie insbesondere von Vertreter*innen der Ärzteschaft gefordert. Dennoch handelt es sich bei dem Triage-Gesetz um ein Selektionsgesetz.
„Erschütternd geschichtsvergessen und einseitig medizinisch-ökonomisch“, so das Resümee der Leiterin von BODYS, Prof. Dr. Theresia Degener, zur zweistündigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum sogenannten Triage-Gesetz.
Eine Frau mit Behinderungen zieht vor den Landesverfassungsgerichtshof Berlin und Frauen- und Behindertenrechtsorganisationen begleiten sie dabei: Die 26-jährige Berlinerin Sonja M. reicht heute – vertreten durch Professorin Dr. Theresia Degener und die Rechtsanwält*innen Ronska Grimm und Lea Beckmann – Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgerichtshof Berlin ein.
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